Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Online-Plattform zur Unternehmensdatenrecherche

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der CNC-Marketing, Salzdahlumer Strasse 45, 38302 Wolfenbüttel (im Folgenden: „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der unter cnc-marketing.de bereitgestellten Online-Plattform (im Folgenden:„Plattform“). 2. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand 1. Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde branchenspezifische Unternehmensdaten basierend auf vom Kunden angegebenen Suchkriterien (z.B. Branche, Region) automatisiert abrufen kann. Die Daten werden über automatisierte Schnittstellen (APIs) und durch Einbindung externer Datenquellen zusammengetragen. 2. Eine Datenbeschaffung über die Google API oder andere von Google untersagte Quellen erfolgt ausdrücklich nicht. 3. Bezüglich anymailfinder.com oder vergleichbaren Diensten gilt: Die Nutzung ist nur auf Grundlage einer eigenen, vom Kunden selbst erworbenen Lizenz möglich. Die Plattform bietet hierfür lediglich eine technische Anbindung und eine Benutzeroberfläche; der Anbieter selbst bezieht, verarbeitet oder speichert hierbei keine Daten. Vom Kunden im Rahmen der Nutzung dieser Drittservices erhaltene Daten werden nicht vom Anbieter in irgendeinen Datenpool übernommen oder gespeichert. 4. Die Plattform stellt dem Kunden aufbereitete Ergebnisse (z.B. Firmenname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) über eine Web-App zur Verfügung. Eine bestimmte Anzahl, Qualität, Aktualität oder Verfügbarkeit der Daten wird nicht garantiert. 5. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Umsatzsteigerung oder die Herstellung von Geschäftskontakten durch die gelieferten Daten. 6. Die Nutzung der Plattform erfolgt über ein eigenes Kundenkonto. Art und Umfang der jeweils nutzbaren Leistungen (z.B. Anzahl Suchabfragen, Exportformate) ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder aus dem jeweiligen Nutzungsmodell.

§ 3 Vertragsschluss 1. Die Präsentation der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter nach Eingang der Anmeldung des Kunden diese ausdrücklich annimmt oder das Nutzerkonto freischaltet. 2. Mit seiner Registrierung bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und die Leistungen zu ausschließlich unternehmerischen Zwecken zu nutzen.

§ 4 Nutzungsrechte, Nutzungseinschränkungen, Drittservices 1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Verwendung der im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten ausschließlich für eigene, interne, gewerbliche Zwecke. 2. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Verwertung der Daten außerhalb der eigenen unternehmerischen Nutzung ist untersagt. 3. Die Plattform ermöglicht dem Kunden, über integrierte Funktionen E-Mails oder Telefonkontakte zu generieren und zu nutzen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die inhaltliche Ausgestaltung und rechtliche Zulässigkeit sämtlicher von ihm versandter Nachrichten und getätigter Anrufe, insbesondere hinsichtlich datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Anforderungen. Gleiches gilt für die Einhaltung von Dokumentations- und Nachweispflichten bei der Kontaktaufnahme zu Bestands- oder Neukunden. 4. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform keine Massen-E-Mails oder automatisierten Seriennachrichten im Sinne von Spam zu versenden. Die Plattform darf nicht für klassische Newsletter-Kampagnen oder vergleichbare Formen der wiederkehrenden, massenhaften Ansprache verwendet werden. Die Ansprache von Dritten hat stets gezielt und individuell zu erfolgen. 5. Jede E-Mail, die über die Plattform oder unter Verwendung der durch die Plattform bereitgestellten Daten versendet wird, muss eine rechtlich wirksame Abmeldemöglichkeit (z.B. durch einen Abmeldelink oder eine Opt-Out-Information) enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Hinweise technisch umzusetzen und rechtssicher zu gestalten. 6. Der Kunde haftet allein für die ordnungsgemäße Lizenzierung und rechtmäßige Nutzung aller von ihm über die Plattform genutzten Drittservices (insbesondere anymailfinder.com). Jegliche Nutzung solcher Drittservices erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Kunden. 7. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden, Verluste, Datenmängel, mangelnde Verfügbarkeit oder sonstige Probleme, die aus der Nutzung von Drittservices resultieren, oder für Verstöße des Kunden gegen Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter. 8. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der jeweiligen Lizenzgeber, in Bezug auf eine unzulässige oder vertragswidrige Nutzung von Drittservices, Kontaktfunktionen, Datenquellen und Kommunikationsmitteln vollumfänglich frei. 9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform, einzelne Dienste oder das Kundenkonto bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder missbräuchlicher Nutzung jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 5 Preise und Zahlung 1. Die Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 2. Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar mit Vertragsabschluss im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Lastschrift oder über zugelassene Zahlungsdienstleister. 3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen wurde. Es können Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden.

§ 6 Haftung und Gewährleistung 1. Die vom Anbieter bereitgestellten Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und Drittsystemen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen und Datensätze. 2. Jegliche Nutzung der Daten erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Für Verstöße des Kunden gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Daten haftet ausschließlich der Kunde. 3. Die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. 4. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. 5. Bei Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) beruhen, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertrauen darf. 6. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverluste, mittelbare oder Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen. 7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und nicht für Haftungstatbestände nach dem Produkthaftungsgesetz oder sofern zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 8. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Leistungen, Daten, Fehler oder sonstige Umstände im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittservices (z.B. anymailfinder.com). Für die ordnungsgemäße Lizenzierung und Nutzung solcher Dienste ist allein der Kunde verantwortlich. 9. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der jeweiligen Lizenzgeber von Drittservices, frei, die im Zusammenhang mit einer unzulässigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform, der Datenbestände oder externer Dienste durch den Kunden geltend gemacht werden.

§ 7 Datenschutz 1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung. 2. Bei Nutzung von über die Plattform nutzbaren Drittservices (etwa anymailfinder.com auf Basis eigener Lizenz) erhebt, speichert oder verarbeitet der Anbieter keine vom Kunden über diese Wege gewonnenen Daten. Der Anbieter ist in diesen Fällen weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Sämtliche Verarbeitung und Nutzung derartiger Daten obliegt ausschließlich dem Kunden als Verantwortlichem nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Abruf, Speicherung und Versand personenbezogener Daten eigenständig einzuhalten. Für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder externer Dienste haftet allein der Kunde.

§ 8 Laufzeit und Kündigung 1. Der Vertrag wird für die im jeweiligen Angebot vereinbarte feste Laufzeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen. 2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten, Nutzungsrechte oder diesen AGB verstößt, b) der Kunde mit Zahlungen länger als 14 Tage in Verzug gerät, c) der Anbieter aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben zur Beendigung des Angebots oder einzelner Funktionen verpflichtet ist. 3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte. § 9 Änderung der AGB 1. Änderungen der AGB durch den Anbieter sind nur zulässig, wenn sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen und die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. 2. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB anzupassen, insbesondere bei a) Änderungen von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Vorgaben, b) Anpassungen an eine geänderte Rechtsprechung, c) technischen Entwicklungen, die Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis haben, d) zur Erweiterung oder Anpassung der angebotenen Leistungen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 3. Änderungen der AGB sind dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitzuteilen, z. B. per E-Mail oder über die Plattform. 4. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail, gelten die Änderungen als angenommen. 5. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so gelten die bisherigen AGB weiterhin; der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang des Widerspruchs außerordentlich zu kündigen. 6. Wesentliche Änderungen, die die Hauptleistungen, das Preis-/ Leistungsverhältnis oder die Rechte und Pflichten des Kunden signifikant beeinträchtigen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden und können nicht stillschweigend durch Inkrafttreten gemäß Abs. 4 wirksam werden.

§ 10 Schlussbestimmungen 1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Stand: Juli 2025